SPD in Hessen fordert radikale Wende für bezahlbaren Wohnraum und soziale Gerechtigkeit
Gustav Jacob
SPD-Fraktion stellt 14-Punkte-Antrag zur Stadtentwicklung - SPD in Hessen fordert radikale Wende für bezahlbaren Wohnraum und soziale Gerechtigkeit
Die SPD-Landtagsfraktion in Hessen fordert eine stärkere Unterstützung durch das Land, um die wachsenden städtischen Herausforderungen zu bewältigen. In einem neuen Antrag werden Probleme wie Armut, Wohnungsmangel und soziale Spaltung thematisiert – gleichzeitig wird mehr Förderung und nachhaltige Lösungen angemahnt.
Die Vorschläge umfassen ein breites Spektrum: von der Energiesicherheit bis zur Jugendbeteiligung. Ziel ist es, die Art und Weise, wie Städte ihre Bewohner aller Altersgruppen unterstützen, grundlegend zu reformieren.
In den vergangenen fünf Jahren hat Hessen die Wohnbauförderung bereits verdreifacht. Die Mittel für bezahlbaren Mietwohnungsbau und Wohneigentum sind seit 2021 deutlich gestiegen. Für den Haushalt 2025/2026 sind weitere Erhöhungen geplant. Städte wie Wiesbaden haben in Neubaugebieten Quoten für geförderten Wohnraum eingeführt: 30 bis 40 Prozent der Wohnungen bleiben sozial gebunden. Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren – den sogenannten Bauturbo – wurde der Bau bezahlbarer Wohnungen vorangetrieben, doch Details zu kommunalen Vorkaufsrechten bleiben unklar.
Doch der SPD-Antrag geht über Wohnungsbau hinaus. Gefordert werden stabile Heiz- und Stromsysteme auf Basis erneuerbarer Energien. Zur öffentlichen Sicherheit zählen bessere Straßenbeleuchtung, Notrufsysteme und eine stärkere Polizeipräsenz. Auch aufsuchende Sozialarbeit und lokale Ordnungsbehörden sollen mehr Unterstützung erhalten.
Bildung, Kultur und Sport spielen in den Plänen eine zentrale Rolle. Die Fraktion will, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene stärker in die Stadtplanung einbezogen werden. Ältere Bürger sollen bessere Wohnangebote erhalten. Integration, Digitalisierung und Verkehrsverbesserungen runden die Vorschläge ab.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von Polizei und Justiz. Die SPD argumentiert, dass sichere Städte gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und Justizsysteme brauchen. Auch die kommunalen Finanzen müssten gestärkt werden, damit Städte und Gemeinden die Maßnahmen wirksam umsetzen können.
Der Antrag appelliert an die Landesregierung, die Unterstützung für finanziell schwache Kommunen zu verstärken. Bei Annahme könnten die Maßnahmen zu mehr bezahlbarem Wohnraum, sichereren Straßen und einer größeren Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung führen. Der Vorstoß der SPD kommt zu einer Zeit, in der Städte unter steigenden Kosten und sozialer Ungleichheit zunehmend unter Druck geraten.
