SPD-Politiker warnt vor riskanten Hackbacks durch deutsche Behörden
Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, hat Bedenken gegen Pläne geäußert, die deutschen Behörden digitale Gegenangriffe ermöglichen sollen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Befugnis zu erteilen, ausländische IT-Systeme als Reaktion auf Cyberbedrohungen zu infiltrieren. Schätzl argumentiert, dass solche Maßnahmen gegen internationale Regeln verstoßen und unnötige Risiken schaffen könnten.
Schätzl anerkennt zwar die Notwendigkeit, die Cyberabwehr zu stärken, lehnt offensive Aktionen wie sogenannte Hackbacks jedoch entschieden ab. Er warnt davor, dass das Infiltrieren oder Manipulieren von Systemen ohne klare Beweise für einen Angriff zu rechtlichen und ethischen Problemen führen könnte. Seine Hauptsorge gilt der Möglichkeit, dass diese Befugnisse zu weit gefasst werden – insbesondere dann, wenn die Beweislage für eine Beteiligung unklar bleibt.
Der SPD-Politiker betont zudem die Bedeutung der Einhaltung internationaler Rechtsrahmen. Seiner Ansicht nach setzen die Genfer Konventionen und bestehende Cyber-Normen bereits klare Grenzen für das staatliche Handeln in digitalen Räumen. Jede neue Gesetzgebung müsse Hackbacks präzise definieren, um einen Machtmissbrauch durch die Behörden zu verhindern, fordert er.
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Schätzl hat das Bundesinnenministerium direkt aufgefordert, den Vorschlag zu überdenken. Er befürchtet, dass die Vergabe solcher Kompetenzen zivile Infrastrukturen gefährden und globale Cyber-Sicherheitsstandards destabilisieren könnte. Seine Position unterstreicht eine wachsende Debatte darüber, wie weit Regierungen bei der Abwehr von Cyberbedrohungen gehen dürfen.
Der Gesetzentwurf wird weiterhin beraten, doch Schätzls Warnungen erhöhen den Druck, den Umfang der Pläne neu zu bewerten. Seine Haltung spiegelt größere Bedenken wider, wie sich Sicherheitserfordernisse mit rechtlichen und ethischen Grenzen in Einklang bringen lassen. Das Ergebnis könnte maßgeblich beeinflussen, wie Deutschland künftig mit Cyberabwehr umgeht.
