SPD-Spitzenkandidat fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener bis 2030
Carolina Schleich
SPD-Spitzenkandidat fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener bis 2030
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Die Steuer würde mit einem Satz von 5 Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und über 500.000 Euro für verheiratete Paare erhoben. Krach präsentierte den Vorschlag als Möglichkeit, Bildung und Familienförderung zu finanzieren und gleichzeitig die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu bekämpfen.
Die als „Zukunfts-Solidaritätssteuer“ bezeichnete Abgabe solle Spielraum für breitere Steuersenkungen schaffen, so Krach. Zudem könne sie die öffentliche Unterstützung für soziale Reformen stärken. Die Steuer wäre jedoch nur bis 2030 befristet.
Krach kritisierte geplante Sparmaßnahmen, die besonders schwache Bevölkerungsgruppen treffen würden – darunter Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende. Er betonte, es sei die Aufgabe der SPD, solche Kürzungen zu verhindern.
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Indem die Abgabe zu Beginn des Reformprozesses eingeführt werde, hofft Krach, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Die Einnahmen flössen direkt in Bildungs- und Familienprogramme, um die Ungleichheit in Deutschland zu verringern.
Der Vorschlag zielt darauf ab, fiskalische Notwendigkeiten mit sozialem Schutz in Einklang zu bringen. Sollte die Abgabe umgesetzt werden, würde sie gezielt öffentliche Dienstleistungen finanzieren und gleichzeitig die Belastung für einkommensschwächere Gruppen mindern. Ihre zeitliche Befristung und zweckgebundene Verwendung heben sie von anderen Steuermaßnahmen ab.
