SPD und CDU fordern gemeinsame EU-Nachrichtendienstbehörde gegen Sicherheitslücken
Liesbeth Kuhl
SPD und CDU fordern gemeinsame EU-Nachrichtendienstbehörde gegen Sicherheitslücken
Forderungen nach einer neuen europäischen Nachrichtendienstbehörde gewinnen unter deutschen Abgeordneten an Unterstützung. Sowohl die SPD als auch die CDU befürworten nun Pläne, die Fähigkeiten der EU zur Überwachung von Bedrohungen zu stärken. Sie argumentieren, dass die bestehenden Systeme nicht ausreichen, um die Sicherheitsinteressen des Blocks wirksam zu schützen.
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Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte der CDU, setzt sich für eine nachrichtendienstliche Analyseeinheit unter dem Dach der Europäischen Kommission ein. Er besteht darauf, dass die neue Behörde militärische und hybride Bedrohungen abdecken müsse. Ohne diese Ausrichtung, warnt er, würde jedes europäische Nachrichtennetzwerk nicht ordnungsgemäß funktionieren.
Kiesewetter betonte, dass der Erfolg davon abhängt, ob die Mitgliedstaaten Informationen schnell austauschen. Gleichzeitig warnte er davor, dass bloße Bürokratievermehrung das Problem nicht löse. Stattdessen müsse die neue Einheit echte operationelle Vorteile bieten, die über das bestehende System hinausgehen.
Die SPD hat diese Bedenken aufgegriffen. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, dass die EU eine eigene Behörde benötige, um ihre Gegner zu überwachen. Die SPD ist überzeugt, dass die aktuellen Kapazitäten nicht ausreichen, um die Sicherheit des Blocks zu gewährleisten.
Die Vorschläge unterstreichen den wachsenden Druck, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in der EU zu verbessern. Beide Parteien sind sich einig, dass eine neue Behörde praktische Ergebnisse liefern muss – und nicht nur die Verwaltung ausbauen darf. Ob der Plan gelingt, hängt letztlich davon ab, wie bereit die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit sind.
