SPD wirft Prien Bruch des Koalitionsvertrags wegen Kürzungen bei "Demokratie leben!" vor
Carolina Schleich
SPD wirft Prien Bruch des Koalitionsvertrags wegen Kürzungen bei "Demokratie leben!" vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien vor, gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Streitpunkt sind Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!", das nach Ansicht der Sozialdemokraten gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen trifft, die regierungskritisch eingestellt sind. SPD-Sprecher Felix Döring bezeichnete den Schritt als Angriff auf die demokratische Kultur selbst.
Auslöser des Konflikts war Priens Plan, das "Demokratie leben!"-Programm deutlich zu kürzen. Döring verurteilte die Streichungen als gezielten Versuch, Organisationen zum Schweigen zu bringen, die die Politik der CDU/CSU-Fraktion – insbesondere dort, wo sie von der AfD unterstützt wird – infrage stellen. Solche Entscheidungen hätten seiner Meinung nach im Koalitionsvertrag verhandelt und nicht einseitig nachträglich durchgesetzt werden dürfen.
Döring wies auch Priens Abwertung der Programm-Expert:innen als "links" zurück und nannte die pauschale Einordnung unfair und herablassend. Er betonte, dass die Zivilgesellschaft das Recht habe, eine Regierung zu hinterfragen, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, um Gesetze durchzusetzen. Die SPD besteht darauf, dass die Kürzungen gegen die im Koalitionsvertrag festgelegten Zusagen verstoßen, demokratisches Engagement zu fördern.
Laut Döring gehen die geplanten Streichungen über reine Haushaltsfragen hinaus. Er deutete sie als Strafmaßnahme gegen Gruppen, deren Positionen nicht mit den Prioritäten der aktuellen Regierung übereinstimmen. Die SPD fordert eine Rücknahme der Entscheidung und warnt, dass die Schwächung solcher Programme die demokratische Teilhabe gefährde.
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Mit ihrer Kritik setzt die SPD Prien unter Druck, die Kürzungen zu begründen oder die Mittel wiederherzustellen. Der Streit zeigt die Spannungen auf, die bei der Finanzierung demokratischer Initiativen bestehen – und ob abweichende Stimmen finanziell bestraft werden sollten. Eine Lösung würde entweder einen Kurswechsel oder weitere Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern erfordern.
