Steinmeiers Asienreise: Kritik an Handelspolitik und "grünem Kolonialismus"
Malte Krause
Steinmeiers Asienreise: Kritik an Handelspolitik und "grünem Kolonialismus"
Bundespräsident Steinmeier besucht Indonesien und die Philippinen – Abgeordnete warnen vor „grünem Kolonialismus“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in den kommenden Tagen Indonesien und die Philippinen besuchen, wo derzeit Handelsabkommen mit der EU verhandelt werden. Drei linke Bundestagsabgeordnete haben ihn aufgefordert, sich auf der Reise nicht als „Repräsentant der deutschen Industrie“ zu gerieren. Sie warnen, dass die aktuellen Handelspraktiken mit Menschenrechtsverletzungen und schweren Umweltschäden in der Region verbunden seien.
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Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden während des Besuchs mit lokalen Vertretern zusammenkommen. Die Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die EU mit beiden Ländern Handelsverträge aushandelt oder aufrechterhält. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, dass das bestehende Abkommen mit Indonesien „strenge Nachhaltigkeitsklauseln“ enthalte.
Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey (alle Linksfraktion) argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region zu gravierenden Problemen beitrügen. So führe der Nickelabbau in Indonesien zu Wasserverschmutzung, Abholzung und der gewaltsamen Vertreibung lokaler Gemeinschaften. Sie fordern Steinmeier auf, diese Missstände in Gesprächen mit internationalen Partnern direkt anzusprechen.
Die Politikerinnen verlangen zudem Treffen mit betroffenen Gruppen vor Ort. Der Bundespräsident solle Menschenrechte, Demokratie und Umweltschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen, heißt es in ihrer Stellungnahme. Ihre Warnung vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ unterstreicht die Notwendigkeit ethischer Handelsbeziehungen. Aus dem Präsidialamt hieß es darauf, dass außenpolitische Belange in Steinmeiers Gesprächen stets Berücksichtigung fänden.
Die Forderungen der Abgeordneten setzen Steinmeier unter Druck, sich während seiner Reise stärker für Umwelt- und Menschenrechtsthemen einzusetzen. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht die Rolle deutscher Unternehmen in Südostasien. Der Besuch wird zeigen, wie Handelsabkommen wirtschaftliche Ziele mit ethischer Verantwortung in Einklang bringen können.
