Streit um Arbeitszeitreform: Connemann lehnt Bas' Tarifvertrags-Pläne ab
Malte Krause
Streit um Arbeitszeitreform: Connemann lehnt Bas' Tarifvertrags-Pläne ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf zur Reform der Arbeitszeitregelungen abgelehnt. Der Vorschlag stammt aus dem Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Bárbel Bas und sieht vor, flexible wöchentliche Arbeitszeitgrenzen nur durch Tarifverträge zu ermöglichen.
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Der Entwurf zielt darauf ab, tägliche Arbeitszeitbegrenzungen durch ein wöchentliches Höchstmaß zu ersetzen. Connemann argumentiert jedoch, dass diese Flexibilität allen Beschäftigten zugutekommen sollte – nicht nur denen, die unter Tarifverträge fallen. Sie wirft dem Ministerium vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, der die Einführung wöchentlicher statt täglicher Grenzen sowie eine Bürokratieabbau versprach.
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie begrenzt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit derzeit auf 48 Stunden innerhalb eines beliebigen Sieben-Tage-Zeitraums. Zudem beschränkt sie Nachtarbeit im Schnitt auf acht Stunden pro 24-Stunden-Periode. Connemann warnt, dass die geplanten neuen Dokumentationspflichten für Unternehmen unnötige Bürokratie mit sich bringen könnten.
Der abgelehnte Entwurf sollte die täglichen Grenzen durch Tarifvereinbarungen lockern. Connemann besteht darauf, dass die Reformen universell gelten müssen, um kleine und mittlere Unternehmen nicht zu benachteiligen. Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen dem Wunsch nach mehr Flexibilität und der Vermeidung zusätzlicher Verwaltungslasten.
