Tankstellenpreise: Neue Regeln starten später – wer profitiert wirklich?
Liesbeth Kuhl
Tankstellenpreise: Neue Regeln starten später – wer profitiert wirklich?
Die neuen Regeln zur Preisfestsetzung an Tankstellen wurden in letzter Minute verschoben. Ursprünglich sollten die Änderungen am Samstag in Kraft treten, nun beginnen sie erst am Mittwoch. Der Schritt stößt sowohl auf Zustimmung als auch auf scharfe Kritik aus Politik und Wirtschaft.
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Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (TIV) unterstützt die überarbeiteten Vorschriften. Herbert Rabl, Sprecher des Verbands, deutete an, dass die Regeln nach der täglichen Preisanpassung um 12 Uhr mittags zu deutlichen Preissenkungen führen könnten. Gleichzeitig warnte er, dass ausbleibende Preissenkungen auf eine verdeckte Absprache unter den Mineralölkonzernen hindeuten könnten.
Die Linke kritisierte die Verzögerung als weiteres Beispiel für halbgare Maßnahmen. Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei, bezeichnete die Reform als "Symbolpolitik" und zweifelte daran, dass die neuen Regeln die Spritpreise spürbar senken würden. Stattdessen forderte sie eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Gewinne zu begrenzen und die Mittel an Verbraucher weiterzugeben.
Während der TIV in den Änderungen Potenzial für mehr Wettbewerb sieht, argumentiert Wissler, dass die gestiegene Transparenz nicht zu echten Ersparnissen für Autofahrer führen werde.
Die neuen Bestimmungen treten nun unter der Woche und nicht wie geplant am Wochenende in Kraft. Branchenvertreter erwarten mögliche Preiskämpfe, doch Skeptiker zweifeln an spürbaren Kostensenkungen. Die Debatte über Spritpreise und Gewinnkontrollen wird voraussichtlich weitergehen.
