Warken plant Pflegereform: Höhere Beiträge für Besserverdiener sollen Finanzkrise stoppen
Liesbeth Kuhl
Warken plant Pflegereform: Höhere Beiträge für Besserverdiener sollen Finanzkrise stoppen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf höhere Beiträge in der Pflegeversicherung. Ihr Ziel ist es, Besserverdiener stärker an den Kosten zu beteiligen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Finanzkrise im System.
Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 5.812 Euro brutto im Monat. Warken kritisierte den „katastrophalen Zustand“ der Pflegeversicherung und machte dafür jahrelange Leistungsausweitungen unter ihren Vorgängerinnen und Vorgängern verantwortlich. Die Ausgaben übersteigen seit Langem die Einnahmen, was zu einem chronischen Defizit geführt hat.
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Bis Mitte Mai will Warken Reformvorschläge und Sparmaßnahmen vorlegen, um weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Eine Kürzung der fünf bestehenden Pflegegrade – die erst in den letzten Jahren von drei auf fünf Stufen ausgeweitet wurden – schloss sie jedoch aus.
Das Finanzloch wird in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich über 22 Milliarden Euro betragen. Ohne Gegensteuer droht die Stabilität des Systems weiter zu erodieren. Die Reformen zielen darauf ab, höhere Einkommensgruppen stärker heranzuziehen, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Warkens Pläne sollen das System stabilisieren, bevor die Defizite weiter anwachsen. Eine endgültige Entscheidung über die Änderungen wird für die Zeit nach Mitte Mai erwartet.
