Warum Deutschlands Grenzkontrollen an Binnengrenzen scheitern – und was Experten fordern
Liesbeth Kuhl
Warum Deutschlands Grenzkontrollen an Binnengrenzen scheitern – und was Experten fordern
Deutschlands umstrittene Zurückweisungspolitik an Binnengrenzen steht zunehmend in der Kritik. Die im Mai 2025 eingeführte Maßnahme zur Eindämmung irregulärer Migration stößt bei Migrationsforschern auf scharfe Ablehnung. Der renommierte Experte Gerald Knaus argumentiert, die Politik bringe keine Ergebnisse und verstoße gegen EU-Recht.
Ursprünglich hatte die rechtspopulistische AfD die Strategie bereits 2015 vorgeschlagen. 2025 übernahm die Bundesregierung sie als zentrales Instrument zur Steuerung von Migrationsbewegungen. Doch trotz der Bemühungen zeigt die Politik nur begrenzte Wirkung bei der Verringerung irregulärer Einreisen.
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Zwar sind die Asylanträge in Deutschland im Vergleich zu 2024 zurückgegangen, doch führt Knaus dies nicht auf die Zurückweisungen zurück, sondern auf veränderte Bedingungen in Syrien. Er verweist darauf, dass 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die 2024 in der EU Schutz erhielten, in Deutschland und Österreich unterkamen – genau jenen Ländern, die nun am stärksten vom Rückgang der Ankünfte betroffen sind.
Knaus stellt zudem die langfristige Tragfähigkeit der Politik infrage. Er warnt, sie verletze EU-Vorschriften, ohne die Ursachen von Migration zu bekämpfen. Seine Kritik unterstreicht grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Vorgehens.
Die umstrittene Praxis bleibt umstritten, da ihre Auswirkungen minimal bleiben. Deutschland und Österreich tragen weiterhin die Hauptlast des Rückgangs syrischer Flüchtlingszahlen. Fachleute wie Knaus fordern nachhaltige Lösungen, die mit dem EU-Recht vereinbar sind und die Migrationsursachen gezielter angehen.
