Brantner attackiert Koalition: "Geldverschwendung statt Investitionen in Infrastruktur"
Malte Krause
Brantner attackiert Koalition: "Geldverschwendung statt Investitionen in Infrastruktur"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Regierungskoalition wegen finanzieller Fehlsteuerung scharf kritisiert. Sie warf den Ministern vor, Gelder für kurzfristige Wahlgeschenke zu verschwenden, statt in dringend benötigte Infrastruktur zu investieren. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase der Debatten über die Aufnahme neuer Schulden, um die mit dem Iran-Konflikt verbundenen Kosten zu decken.
Der Streit entbrannte, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vorgeschlagen hatte, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um die laufenden Ausgaben im Zusammenhang mit der Iran-Krise zu bewältigen. Brantner wies diesen Vorschlag zurück und argumentierte, die Regierung verfüge bereits über mehr Mittel als frühere Regierungen, setze sie jedoch falsch ein.
Sie behauptete, öffentliche Gelder würden in "haushaltspolitische Tricks" umgelenkt, statt Schulen, Straßen und Schienen zu erreichen. Die Co-Vorsitzende griff zudem Bundeskanzler Friedrich Merz an und warf ihm vor, es fehle ihm sowohl an Mut als auch an Weitsicht, um notwendige Reformen durchzusetzen. Unter seiner Führung stehe nicht die Lösung von Problemen im Vordergrund, sondern die Kritik am eigenen Land, so Brantner.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ihre Kritik richtete sich auch gegen den generellen Kurs der Koalition, den sie als verantwortungslos und durch interne Grabenkämpfe gelähmt bezeichnete. Statt Veränderungen voranzutreiben, klammerten sich die Minister ihrer Meinung nach an veraltete Politikkonzepte und versäumten es, Schlüsselbereiche zu modernisieren.
Brantners Aussagen unterstreichen die tiefen Gräben in der Koalition bei der Finanzpolitik. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Ausgabenprioritäten zu rechtfertigen und Bedenken hinsichtlich langfristiger Investitionen zu zerstreuen. Die Diskussion über neue Schulden für die Iran-bedingten Kosten bleibt vorerst ungelöst.
