Bundesregierung plant Zuckerabgabe auf Limonaden ab 2025 zur Haushaltssanierung
Liesbeth Kuhl
Bundesregierung plant Zuckerabgabe auf Limonaden ab 2025 zur Haushaltssanierung
Die deutsche Bundesregierung hat Pläne für eine Zuckerabgabe auf gezuckerte Getränke angekündigt, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenderen Pakets aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, mit dem die noch bestehende Finanzierungslücke für das Jahr 2028 geschlossen werden soll. Der Vorschlag folgt Empfehlungen eines Gremiums, das den Druck auf die Krankenkassen mindern soll.
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Ein überparteilicher Ausschuss hatte 66 Maßnahmen vorgelegt, um die finanziellen Engpässe zu bewältigen – darunter eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie Cola und Limonaden. Die regierende Koalition aus SPD und CDU plant nun, die Abgabe 2025 einzuführen, obwohl die CDU eine Zuckersteuer noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt hatte.
Die Regierung hat die prognostizierte Haushaltslücke für 2027 bereits mehr als halbiert und auf unter 30 Milliarden Euro gedrückt. Dennoch bleibt für 2028 eine Finanzierungslücke bestehen. Um diese zu schließen, will Finanzminister Lars Klingbeil durch eine Mischung aus neuen Steuern und Ausgabenkürzungen rund 20 Milliarden Euro einsparen.
Neben der Zuckerabgabe sind eine Kunststoffsteuer, höhere Tabak- und Alkoholabgaben sowie Kürzungen bei staatlichen Finanzhilfen und Subventionen vorgesehen. Großbritannien hatte 2018 eine ähnliche Zuckersteuer eingeführt, die allein im letzten Haushaltsjahr 377 Millionen Euro einbrachte.
Die Zuckerabgabe ist Teil der größeren Bemühungen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Falls der Plan verabschiedet wird, tritt sie ab kommendem Jahr in Kraft – parallel zu anderen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. Die Regierung erwartet, dass diese Maßnahmen das verbleibende Haushaltsdefizit bis 2028 deutlich verringern werden.
