Die Linke fordert radikale Reform der deutschen Cannabisgesetze
Carolina Schleich
Die Linke fordert radikale Reform der deutschen Cannabisgesetze
Die Linke hat einen neuen Antrag zur Reform der deutschen Cannabisgesetze vorgelegt. Die Partei argumentiert, dass die aktuelle Gesetzgebung, die von der Ampelkoalition beschlossen wurde, keine funktionsfähigen Rahmenbedingungen für einen regulären Legalmarkt schafft. Zu den Vorschlägen gehören höhere Mittel für Suchthilfeangebote sowie Lockerungen der Besitzgrenzen für den Eigenbedarf.
Die Ampelregierung hatte Cannabis zwar teilweise im vergangenen Jahr legalisiert. Doch die Linke wirft dem Gesetz nun vor, den Bedarf nicht zu decken – die im Rahmen der Legalisierung gegründeten Cannabis-Clubs produzierten 2024 weniger als 0,1 Prozent des Gesamtkonsums.
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In ihrem Antrag fordert die Partei eine "realistischere" Anhebung der legalen Besitzmenge für den privaten Gebrauch. Zudem spricht sie sich für die Legalisierung des nichtkommerziellen Weitergebens unter Erwachsenen aus. Um den Zugang zu erleichtern, soll die Genehmigung von Cannabis-Clubs bundesweit beschleunigt werden.
Über die nationalen Änderungen hinaus drängt die Linke die Bundesregierung, sich für eine vollständige EU-weite Legalisierung einzusetzen. Vorgeschlagen werden zudem wissenschaftliche Modellversuche, um verschiedene Vertriebswege zu testen. Außerdem verlangt die Partei mehr Mittel für Prävention, Schadensminimierung und Suchtbehandlung.
Die Partei besteht darauf, dass das bestehende Gesetz nicht zurückgenommen werden dürfe. Stattdessen müssten die Lücken in der Regelung geschlossen werden, um einen funktionierenden Legalmarkt zu gewährleisten.
Die Pläne der Linken zielen darauf ab, den legalen Zugang auszuweiten und gleichzeitig Unterstützungsangebote zu stärken. Würden die Reformen umgesetzt, stiegen die Besitzgrenzen, die Gründung von Cannabis-Clubs würde vereinfacht und die Erforschung alternativer Vertriebsmodelle gefördert. Zudem setzt der Antrag die Regierung unter Druck, sich auf EU-Ebene für eine flächendeckende Legalisierung einzusetzen.
