Grüne fordern rasche GKV-Reform: Beitragssätze drohen auf 25 Prozent zu steigen
Gustav Jacob
Grüne fordern rasche GKV-Reform: Beitragssätze drohen auf 25 Prozent zu steigen
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Ohne schnelles Handeln drohten die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen, warnte er.
Die Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro müsse noch vor Januar geschlossen werden, um drastische Erhöhungen zu vermeiden, die Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Dahmen betonte, dass sich die Ampelkoalition weitere Verzögerungen schlicht nicht leisten könne. Im Gespräch mit RTL und ntv forderte er die Minister auf, noch über die Osterfeiertage hinausgehend unverzüglich Reformvorschläge vorzulegen. Ein ganzes Jahr sei in Kommissionssitzungen bereits "verplempert" worden, kritisierte er.
Bis zur Sommerpause müsse die Regierung nun Gesetzentwürfe finalisieren. Andernfalls trete der Haushaltsausschuss – der die Beitragssätze für 2025 festlegt – bereits im Oktober zusammen, ohne dass eine Lösung vorliege. Dahmen machte deutlich: "Jetzt muss gehandelt werden, nicht geredet."
Die Folgen Untätigkeit wären gravierend, so Dahmen. Ohne Reformen könnten sowohl die Beiträge zur Kranken- als auch zur Pflegeversicherung stark ansteigen und damit Arbeitnehmer wie Unternehmen noch stärker belasten.
Die Frist für die Reformen rückt näher. Bleibt die Finanzierungslücke bestehen, werden die Beitragssätze ab Januar spürbar klettern. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, ob das System stabilisiert wird – oder unter weiteren finanziellen Druck gerät.
