Hessen bricht mit Haushaltsdisziplin: 2,8 Milliarden neue Schulden geplant
Malte Krause
Hessen bricht mit Haushaltsdisziplin: 2,8 Milliarden neue Schulden geplant
Die hessische Landesgruppe des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat den Nachtragshaushalt 2024 des Landes scharf kritisiert. Nach Angaben der Vereinigung haben jahrelang steigende Ausgaben und ein massiver Ausbau des öffentlichen Dienstes Hessen in eine finanzielle Zwickmühle manövriert. Angesichts nun sinkender Steuereinnahmen plant die Landesregierung, die Haushaltslücke von über 2,8 Milliarden Euro durch neue Kredite zu schließen – ein Bruch mit der bisher geübten Haushaltsdisziplin.
Seit 2018 hatte Hessen seine Neuverschuldung weitgehend im Griff behalten und sich strikt an die Schuldenbremse des Grundgesetzes gehalten. Anders als Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Bremen verzichtete es auf größere neue Kreditaufnahmen – mit Ausnahme der Pandemiezeit, als Sonderregelungen vorübergehende Defizite erlaubten. Selbst dann verbesserte sich die Schuldenquote im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt stärker als in den meisten anderen Ländern, wenn auch das absolute Schuldenniveau höher blieb als in süddeutschen Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Diese Sparsamkeit basierte maßgeblich auf sprudelnden Steuereinnahmen, die eine rasche Expansion von Stellen und Programmen im öffentlichen Sektor finanzierten. Doch mit nun schrumpfenden Einnahmen klafft im Haushalt ein Loch von 834 Millionen Euro – und das selbst ohne die geplante Kapitalzufuhr von zwei Milliarden Euro für die Landesbank Helaba. Finanzminister Professor Lorz räumte ein, die "goldenen Jahre der Haushaltspolitik" seien vorbei; die Konsolidierungsbemühungen stünden nun unter enormem Druck.
Joachim Papendick, Landesvorsitzender des BdSt Hessen, warnte, die früheren Ausgabenorgien seien zu einer langfristigen Belastung geworden. Die Vereinigung fordert nun einen Einstellungsstopp im Nettobereich sowie eine grundlegende, ergebnisoffene Überprüfung aller Landesprogramme. Ohne radikale Kürzungen werde es angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine "herkulesaufgabe", den Haushalt auszugleichen, so die Kritiker.
Der Haushalt 2024 markiert einen Kurswechsel für Hessen, das in sieben der letzten acht Jahre auf neue Schulden verzichtet hatte. Mit einer geplanten Kreditaufnahme von über 2,8 Milliarden Euro muss das Land nun die Folgen der früheren Expansionspolitik bewältigen. Sowohl Verantwortliche als auch Kritiker sind sich einig: Strengere Ausgabenkontrollen und umfassende Haushaltsprüfungen werden in den kommenden Jahren unverzichtbar sein, um die Finanzen zu stabilisieren.
