Linkspartei zerrissen: Ramelow wirft Führung "politische Täuschung" bei Diäten-Streit vor
Carolina Schleich
Linkspartei zerrissen: Ramelow wirft Führung "politische Täuschung" bei Diäten-Streit vor
In der Linkspartei ist ein erbitterter Streit über Pläne zur Deckelung der Abgeordnetenbezüge entbrannt. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags und ein führendes Parteimitglied, wirft der Parteiführung vor, interne Regeln zu ignorieren. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen den Parteivorstand, darunter Jan van Aken und Ines Schwerdtner, wegen deren Umgang mit dem Vorschlag.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein Plan, die Einkünfte von Abgeordneten auf den deutschen Durchschnittslohn zuzüglich 350 Euro pro Kind oder Angehörigem zu begrenzen. Ramelow argumentiert, dass dieser Vorschlag verfassungswidrig sein könnte und mit einem Beschluss des Parteitags 2025 kollidiert. Damals war der Vorstand beauftragt worden, bis 2027 Konzepte für Gehaltsgrenzen zu erarbeiten – doch Ramelow wirft der Führung nun vor, das ordentliche Verfahren zu umgehen.
Er fordert, den Vorschlag vor einer Abstimmung auszusetzen und einer Schiedsstelle vorzulegen. Zudem bestehe er darauf, dass sich alle Abgeordneten der Partei an Fraktionsbeschlüsse halten müssten – einschließlich der Pflicht, überschüssige Bezüge an soziale Projekte zu spenden. Seine Haltung entspricht der langjährigen Ablehnung hoher Parlamentsgehälter durch die Linke.
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Die Auseinandersetzung spitzte sich zu, nachdem Ramelow van Aken und Schwerdtner "politische Täuschung" vorwarf. Er behauptet, sie trieben die Maßnahme ohne ausreichende Abstimmung oder rechtliche Prüfung voran. Der Vorstand hingegen betont, der Vorschlag spiegle das Engagement der Partei für gerechte Bezüge im öffentlichen Dienst wider.
Der Streit offenbart tiefe Gräben bei der Umsetzung der Finanzpolitik der Linkspartei. Ramelows Forderung nach Schlichtung könnte eine Entscheidung verzögern und die Zukunft des Vorhabens ungewiss machen. Das Ergebnis wird zeigen, wie die Partei künftig interne Demokratie mit ihrem Reformkurs in Einklang bringt.
