Mainz in der Finanzkrise: ADD kürzt Investitionshaushalt um Millionen
Malte Krause
Mainz in der Finanzkrise: ADD kürzt Investitionshaushalt um Millionen
Mainz steht wegen seiner Finanzpläne massiv in der Kritik, nachdem die Aufsichtsbehörde ADD den Investitionshaushalt um Millionen gekürzt hat. Ursprünglich hatte die Stadt Ausgaben in Höhe von 306 Millionen Euro vorgesehen, doch die Regulierungsbehörde hielt die Zahlen für unrealistisch. Beamte warnen nun vor einer wachsenden Schuldenlast, falls nicht bald Nachbesserungen erfolgen.
Die ADD griff ein, nachdem sie die Haushaltsvorschläge von Mainz geprüft hatte, und strich die geplanten Investitionen von 306 Millionen auf nur noch 75 Millionen Euro zusammen. In einem Schreiben an die Stadt bezeichnete die Behörde die neuen Kreditaufnahmen als "kaum vertretbar" und forderte realistischere Finanzplanungen für die Zukunft. Zudem lehnte sie die Prognosen von Mainz für die Jahre nach 2026 als "vollständig ungenehmigungsfähig" ab.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Trotz der Kürzungen billigte die ADD den Haushalt – allerdings nur, um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden. Diese Entscheidung fiel, nachdem Mainz Sondermittel des Bundes erhalten hatte, die die Lage vorerst entspannten. Dennoch plant die Stadt, allein 2026 rund 395,4 Millionen Euro neu aufzunehmen; die Gesamtverschuldung könnte bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen.
Lokale Politiker werteten die Genehmigung indes als Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung. Mainz ist zudem Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das 32 Milliarden Euro Nettoentlastung für finanziell kämpfende Kommunen fordert. Darüber hinaus verlangt die Mainzer "Kenia-Koalition" von Bund und Ländern "grundlegende Reformen", um die tiefe Krise der Kommunalfinanzen zu bewältigen.
Durch den Eingriff der ADD sieht sich Mainz gezwungen, die Ausgaben zu drosseln und seine Finanzstrategie neu auszurichten. Angesichts der bis 2029 stark steigenden Schulden muss die Stadt ihren Haushalt nun unter strengerer Aufsicht konsolidieren. Der Fall unterstreicht zudem den wachsenden Druck auf die Kommunen, nachhaltige Finanzierungslösungen zu finden.
