Neue Kostenregeln: 40 Prozent droht der Ausschluss von Integrationskursen
Carolina Schleich
Neue Kostenregeln: 40 Prozent droht der Ausschluss von Integrationskursen
Eine aktuelle Entscheidung der Bundesinnenministerin könnte Zehntausenden den Zugang zu Integrationskursen verwehren. Durch neue Kostenregelungen droht nun rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ausschließung. Der Schritt hat bei Kommunalpolitikerinnen, Kommunalpolitikern und Trägern gleichermaßen Kritik ausgelöst.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bezeichnete die finanzielle Belastung als unrealistisch für die meisten Menschen. Integration dürfe niemals vom persönlichen Vermögen abhängen, betonte er. Der Bundesrat hat inzwischen reagiert und den Antrag zur weiteren Prüfung verwiesen.
Die geplante Änderung würde Teilnehmende verpflichten, etwa 3.000 Euro pro Integrationskurs selbst zu tragen. Bisher wurden diese Kosten aus öffentlichen Mitteln finanziert. Bovenschulte warnte, dass diese Umstellung für viele den Zugang unmöglich mache.
Die Anbieter von Integrationskursen stehen nun vor drastischen Kürzungen. Programme werden zurückgefahren, Kurse gestrichen und Personal abgebaut. Kritiker zufolge gefährdet die Entscheidung Jahre des Fortschritts in der Integrationspolitik.
Bundesweit könnte die Neuregelung etwa 130.000 Menschen betreffen. Der Innenausschuss des Bundesrates wird den Antrag nun eingehend prüfen. Verantwortliche hoffen auf eine Lösung, die den Zugang ohne finanzielle Hürden erhält.
Das Eingreifen des Bundesrates zeigt die Sorge um die Auswirkungen der geplanten Regelung. Würde sie umgesetzt, hätte dies weitreichende Folgen für die Integrationsarbeit im ganzen Land. Träger und Kommunalpolitiker verfolgen die nächsten Schritte des Ausschusses mit großer Aufmerksamkeit.
