SPD will Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs aussetzen – CDU wirft Bequemlichkeit vor
Gustav Jacob
SPD will Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs aussetzen – CDU wirft Bequemlichkeit vor
Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse hat sich verschärft, nachdem die SPD vorschlug, sie wegen des Iran-Kriegs auszusetzen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte den Vorstoß als Zeichen "politischer Bequemlichkeit". Der Bundestagsvizepräsident Dirk Wiese verteidigte den Vorschlag hingegen als notwendige Krisenvorsorge.
Ausgelöst wurde die Diskussion durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, der eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel brachte. Er argumentierte, der Iran-Konflikt könne globale Lieferketten und Wertschöpfungsketten schwer beeinträchtigen. Wiese unterstützte diese Einschätzung und verwies auf bereits sichtbare Engpässe – etwa an Tankstellen sowie bei Aluminium und Helium.
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Linnemann lehnte den Vorschlag umgehend ab und warf der SPD vor, mit der Forderung nach neuen Schulden mangelnden Reformwillen zu zeigen. Wiese entgegnete, es handele sich um "zukunftsorientierte Krisenvorsorge". Die wirtschaftlichen Risiken durch den Krieg rechtfertigten das Vorgehen – es gehe nicht um eine bequeme Lösung.
Der Streit spiegelt die unterschiedlichen Positionen in der Finanzpolitik angesichts globaler Unsicherheiten wider. Der SPD-Antrag bleibt in der Prüfung, wobei Wiese die Notwendigkeit betont, die Verwundbarkeit der Lieferketten zu verringern. Die CDU lehnt jede Lockerung der Schuldenregeln weiterhin ab.
