Syriens Übergangspräsident in Berlin: Menschenrechtler fordern demokratische Reformen
Malte Krause
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Menschenrechtler fordern demokratische Reformen
Ahmed al-Scharaa, der kommissarische Präsident Syriens, ist zu einem offiziellen Besuch in Berlin eingetroffen. Die Reise hat Reaktionen von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen, die darin einen entscheidenden Moment für die Zukunft Syriens sehen. Aktivistinnen und Aktivisten fordern Deutschland nun auf, eine klarere Haltung in Sachen Demokratie und rechtlicher Absicherung für Syrerinnen und Syrer einzunehmen.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Organisation Adopt a Revolution, begrüßte die Einladung als richtigen Schritt. Den Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 bezeichnete sie als historische Chance für einen demokratischen Wandel. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor zunehmenden autoritären Tendenzen in der syrischen Übergangsregierung, die eine sorgfältige Beobachtung erforderten.
Bischoff kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Unterstützung an erneuerte Abschiebeabkommen zu knüpfen. Stattdessen plädierte sie dafür, Hilfen von klaren demokratischen Verpflichtungen abhängig zu machen. Ihre Organisation forderte zudem bessere rechtliche Garantien für in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves teilte die Bedenken, Berlin konzentriere sich zu einseitig auf die Übergangsregierung. Er betonte, dass lokale Gemeinschaften eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau Syriens spielen müssten. Zwar räumte er ein, dass die Syrerinnen und Syrer der Freiheit näher seien als je zuvor, mahnte aber an, dass internationale Partner langfristige Unterstützung leisten müssten.
Al-Scharaas Besuch rückt den politischen Übergang Syriens in den Fokus. Menschenrechtsverteter fordern konkrete Schritte: stärkere rechtliche Schutzmechanismen, demokratische Reformen und eine inklusive Wiederaufbaupolitik. Die deutsche Regierung steht nun unter Druck, ihre Politik an diesen Forderungen auszurichten.
