VdK-Präsidentin warnt vor sozialer Ungerechtigkeit durch Renten- und Gesundheitsreformen
Malte Krause
VdK-Präsidentin warnt vor sozialer Ungerechtigkeit durch Renten- und Gesundheitsreformen
Der Sozialverband Deutschland (VdK) hat die Pläne der Regierung zur Reform der Renten- und Gesundheitsversorgung scharf kritisiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte, dass die geplanten Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und beim Krankengeld einkommensschwache Gruppen besonders hart treffen würden. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der das Gesundheitsministerium an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf dem Kabinett vorlegen will.
Bentele verurteilte den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rente zu reduzieren, als "zynisch und realitätsfremd". Eine Umwandlung der staatlichen Altersvorsorge in ein reines Grundsicherungsnetz würde deren Bedeutung schmälern und immer mehr Rentner in die Armut treiben, betonte sie. Besonders gefährdet seien Gering- und Mittelverdiener.
Die VdK-Chefin sprach sich zudem gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken aus, das Krankengeld zu kürzen. Dies würde Menschen mit chronischen Erkrankungen und Beschäftigte mit niedrigen Löhnen unzumutbar belasten, warnte sie. Zudem kritisierte Bentele die Absicht, die beitragsfreie Familienversicherung für Angehörige abzuschaffen – ein Schritt, der den Gesundheitsschutz für Familien aushöhlen würde.
Bei der Finanzierung forderte Bentele höhere Beiträge von Spitzenverdienern zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem müsse der Staat die nicht gedeckten Gesundheitskosten für Bürgerinnen und Bürger aufstocken, die Grundsicherung erhalten. Die gesetzliche Rente müsse, so ihre Forderung, weiterhin das Fundament der Altersvorsorge bleiben, während private Vorsorge nur eine ergänzende Rolle spielen solle.
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Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der von einer Expertenkommission ausgearbeitet wurde, soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden.
Die Kritik des VdK unterstreicht die Sorgen vor wachsender Altersarmut und ungleichen Belastungen im Gesundheitswesen. Sollten die Reformen beschlossen werden, würden sie die Ansprüche auf Rente und Krankengeld neu gestalten – mit den schwerwiegendsten Folgen für sozial benachteiligte Gruppen. Die Entscheidung des Kabinetts wird zeigen, ob die Pläne wie vorgesehen umgesetzt werden.
