SPD plant Steuerreform trotz schwacher Konjunktur – wer profitiert, wer zahlt?
Carolina Schleich
SPD plant Steuerreform trotz schwacher Konjunktur – wer profitiert, wer zahlt?
Deutschlands Wirtschaftsperspektiven haben sich eingetrübt – das Wachstum wird für dieses Jahr nur noch auf magere 0,6 Prozent prognostiziert. Die Verschlechterung steht im Zusammenhang mit den Spannungen im Zuge des Iran-Konflikts. Trotz dieser Entwicklung treibt die SPD ihre Pläne zur Steuerreform voran, um die Mehrheit der Beschäftigten zu entlasten.
Die Sozialdemokraten lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, da diese einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen würde. Stattdessen will die Partei die Einkommensteuer umgestalten, sodass 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Spitzenverdiener, Vermögende und große Erbschaften sollen hingegen höhere Abgaben leisten.
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Um die Reformen zu finanzieren, prüft die SPD verschiedene Alternativen. Zur Debatte stehen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, verschärfte Regeln bei der Erbschaftsteuer oder eine Reform der Kapitalertragsbesteuerung. Die Partei bleibt dabei, dass vor allem Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden müssen – selbst in einer Phase schwächeren Wirtschaftswachstums.
Neben den Steuerplänen zieht die SPD auch Ausgabenkürzungen in Betracht. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund von Warnungen wirtschaftswissenschaftlicher Institute vor einer nachlassenden Binnennachfrage. Doch die Sozialdemokraten halten daran fest, dass Vermögendere einen größeren Teil der finanziellen Last tragen sollen.
Ziel der SPD-Reformen ist es, die Steuerlast von der breiten Masse der Beschäftigten weg und hin zu Besserverdienern zu verlagern. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde das deutsche Steuersystem inmitten der schwächelnden Konjunktur grundlegend reformiert. An ihrer Haltung zu Vermögens- und Erbschaftsteuern hält die Partei trotz der gedämpften Wachstumsprognose unverändert fest.
