Frankfurter Gericht erlaubt Freiluftgottesdienste verbotener Moscheegemeinde als Proteste

Frankfurter Gericht erlaubt Freiluftgottesdienste verbotener Moscheegemeinde als Proteste

Ein hessisches Gericht hat entschieden, dass Frankfurt Moschee-Gebetsversammlungen im Freien einer verbotenen Moscheegemeinde erlauben muss. Die Zusammenkünfte, die nun als Protestkundgebungen eingestuft werden, finden weiterhin auf einer der Hauptverkehrsstraßen der Stadt statt. Das Urteil folgt auf monatelange Freiluftgottesdienste von Mitgliedern der Imam-Ali-Moschee, nachdem diese von den Bundesbehörden geschlossen worden war.

Die Imam-Ali-Moschee war Anfang dieses Jahres vom Bundesinnenministerium verboten worden. Trotz des Verbots hat ihre Gemeinde – der Verbindungen zum iranischen Regime nachgesagt werden – weiterhin wöchentlich Predigten und Gebete vor dem geschlossenen Gebäude abgehalten. Diese Versammlungen finden jeden Donnerstag und Freitag statt und erfordern teilweise Verkehrsumleitungen sowie Fahrbahnsperrungen auf der Eschborner Landstraße.

Das Hessische Verwaltungsgericht bestätigte das Recht auf Versammlungsfreiheit und berief sich dabei auf den "hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert der Versammlungsfreiheit". Infolgedessen muss die Stadt die Veranstaltungen nun als legale Protestkundgebungen genehmigen. Seit dem Verbot haben fast 170 Freiluftgottesdienste stattgefunden, die etwa 405 Stunden Straßen- und Buslinienblockaden verursachten.

Hessens Innenminister Roman Poseck kritisierte das Urteil als "ziefst beunruhigend und nur schwer zu rechtfertigen". Er warnte davor, dass der verfassungsrechtliche Schutz der Versammlungsfreiheit nicht dazu genutzt werden dürfe, laufende Verbotsverfahren gegen die Gruppe zu untergraben.

Mit der Gerichtsentscheidung können die Freiluftrituale der Moschee nun unter den Bestimmungen des Versammlungsrechts fortgesetzt werden. Die Verkehrseinschränkungen auf der Eschborner Landstraße werden anhalten, da sich die Gemeinde weiterhin zweimal wöchentlich versammelt. Die Behörden stehen nun vor der Herausforderung, die öffentliche Ordnung mit dem grundgesetzlich geschützten Recht auf Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen.