Hessens Innenminister will Abschiebungen mit Handyortung durchsetzen

Hessens Innenminister Poseck fordert Handy-Ortung zur Absicherung von Abschiebungen - Hessens Innenminister will Abschiebungen mit Handyortung durchsetzen

Hessens Innenminister Roman Poseck hat neue Gesetze gefordert, um Personen besser aufspüren zu können. Sein Vorschlag sieht vor, die Mobilfunküberwachung einzusetzen, um zu verhindern, dass Betroffene sich der Abschiebung entziehen. Die aktuellen Regelungen, so Poseck, ließen Behörden oft machtlos zurück, wenn es darum gehe, diejenigen ausfindig zu machen, die das Land verlassen müssten.

Poseck verwies auf ein zentrales Problem bei der Durchsetzung von Abschiebungen: Viele der Personen seien unter ihrer gemeldeten Adresse nicht auffindbar. Ohne eine rechtliche Grundlage fehlen Polizei und Ausländerbehörden wirksame Mittel, um sie gezielt zu lokalisieren. Scheiternde Abschiebungen seien häufig auf diese Unmöglichkeit zurückzuführen, den Aufenthaltsort der Personen zu bestimmen.

Der Minister strebt einen rechtlichen Rahmen an, der kurzfristige Maßnahmen wie die Handyortung oder Observation ermöglicht – allerdings nur für diejenigen, die sich aktiv der Abschiebung entziehen. Poseck plant, seinen Vorschlag auf der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vorzustellen.

Die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen sehen solche Überwachungsmethoden nicht vor. Poseck betont, dass ohne Änderungen die Behörden weiterhin vor denselben Hindernissen stehen würden. Sein Ziel ist es, diese Lücke zu schließen, wobei die Maßnahmen verhältnismäßig und zeitlich begrenzt bleiben sollen.

Der Vorstoß würde den Behörden neue Instrumente an die Hand geben, um Abschiebebescheide durchzusetzen. Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnte dies die Fälle verringern, in denen Personen vor ihrer Abschiebung untertauchen. Der nächste Schritt hängt von den Beratungen auf der anstehenden Innenministerkonferenz ab.