Corona-Hilfen in Hessen: Rückforderungen sorgen für Unruhe bei Unternehmen

Corona-Hilfen in Hessen: Rückforderungen sorgen für Unruhe bei Unternehmen

Prüfung der Corona-Hilfen in Hessen löst Besorgnis bei Unternehmen und Freiberuflern aus

Eine Nachprüfung der COVID-19-Nothilfen in Hessen sorgt bei Betrieben und Selbstständigen für Unruhe. Rund 90.000 Empfänger, die sich 960 Millionen Euro an Fördergeldern teilten, müssen nun mit möglichen Rückforderungen rechnen, nachdem sie unerwartete Bescheide der Landesregierung erhielten. Viele wurden von der knappen 14-Tage-Frist überrascht, die ausgerechnet in die Sommerferien fiel.

Das Überprüfungsverfahren begann mit einer E-Mail der Staatskanzlei, die von Unternehmen als drohend empfunden wurde. Bis zum 11. September hatten weniger als die Hälfte der betroffenen Firmen reagiert – 7.925 stehen nun vor teilweisen oder vollständigen Rückzahlungen. Geprüft werden unter anderem negative Kontostände, die Vermischung privater und betrieblicher Mittel, mögliche Doppelleistungen sowie der Berechnungszeitraum für die Hilfen.

Die Oppositionsparteien im Landtag kritisierten Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (CDU) scharf für sein Krisenmanagement. Die Grünen forderten einen Stopp des Verfahrens und einen Neuanfang mit klareren rechtlichen Regelungen sowie längeren Fristen. Unter dem Druck setzte Mansoori die Prüfung vorübergehend aus, um weitere Erleichterungen zu prüfen.

Mittlerweile wurden neue Maßnahmen bekannt gegeben: Fristverlängerungen, Ratenzahlungen, Stundungen und Erlasse in Härtefällen. Keine neuen Rückforderungsbescheide werden verschickt, und laufende Fristen sind bis zum Abschluss der Überprüfung ausgesetzt.

Die Aussetzung der Rückforderungen verschafft den Betrieben vorerst Atemzeit, während die Behörden das Verfahren überarbeiten. Die Betroffenen müssen nun auf aktualisierte Richtlinien warten, bevor weitere Schritte nötig sind. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob Tausende die Gelder zurückzahlen oder angepasste Konditionen erhalten.