Hessen setzt Corona-Soforthilfen-Bescheide vorübergehend aus – was das für Unternehmen bedeutet

Liesbeth Kuhl
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Ein Plakat mit dem Text "Beende den Job: Gesundheit sollte ein Recht sein, nicht ein Privileg" und einer Karte mit der Aufschrift "Mache niedrigere Gesundheitskosten permanent und schließe die Lücke in der Gesundheitsversorgung für amerikanische Familien."Liesbeth Kuhl

Hessen setzt Corona-Soforthilfen-Bescheide vorübergehend aus – was das für Unternehmen bedeutet

Die hessische Landesregierung hat die Ausstellung neuer Bescheide im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen vorläufig ausgesetzt. Der Schritt erfolgt, während die Behörden rechtliche Vereinfachungen für betroffene Unternehmen und Freiberufler prüfen. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gab die vorübergehende Aussetzung am Montag bekannt.

Durch das Moratorium werden in dieser Phase keine neuen Bescheide verschickt. Auch bestehende Fristen für Rückzahlungen oder Einreichungen wurden vorerst gestoppt. Unternehmen und Selbstständige müssen vorerst keine Maßnahmen ergreifen.

Das Ministerium hatte zuvor bereits Möglichkeiten für Stundungen und Erlasse unter bestimmten Bedingungen eingeführt. Zudem wurde die Bagatellgrenze für Beihilfen von 500 auf 1.000 Euro angehoben. Die aktuelle Aussetzung soll Raum für eine gründliche Prüfung weiterer rechtlicher Anpassungen schaffen.

Alle Betroffenen werden durch die neuen Regelungen gleich behandelt. Bereits ergangene Bescheide werden bei Änderungen neu bewertet. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, erhalten Unternehmen Mitteilung über etwaige aktualisierte Fristen oder Anforderungen.

Die Unterbrechung betrifft alle laufenden Meldeverfahren für Corona-Soforthilfen in Hessen. Ein Ende der Aussetzung steht bisher noch nicht fest. Die Behörden kündigten an, nach Abschluss der rechtlichen Prüfung weitere Details bekannt zu geben.

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