Gericht in Hessen: Mieter muss Millionenkosten für Putzschäden allein tragen

Gericht in Hessen: Mieter muss Millionenkosten für Putzschäden allein tragen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem langjährigen Streit über Reparaturkosten gegen das Land Hessen entschieden. Das Gericht bestätigte, dass der Vermieter nicht für die Beseitigung umfangreicher Innenputzschäden in einem Mietobjekt in Fulda aufkommen muss. Die Entscheidung bestätigt ein früheres Urteil des Landgerichts Fulda, das die Klage des Landes auf eine Vorauszahlung von 10 Millionen Euro abgewiesen hatte.

Im Mittelpunkt des Falls steht die sogenannte "Dach- und Fach"-Klausel im Mietvertrag für das Objekt "Am Rosengarten". Diese Klausel beschränkt die Pflichten des Vermieters auf bauliche und funktionale Bestandteile, die für die Nutzbarkeit des Gebäudes essenziell sind. Der Innenputz, so das Gericht, zähle nicht zu diesen Komponenten.

Das Land Hessen hatte argumentiert, der Vermieter müsse die Kosten für die Behebung der flächendeckenden Putzschäden tragen. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass der Mietvertrag die Verantwortung für Innenputzarbeiten ausdrücklich dem Mieter – in diesem Fall dem Land – zuweist. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass die Vereinbarung von der gesetzlichen Regelung abweicht und die Lasten damit beim Land liegen, nicht beim Vermieter.

Das Urteil reiht sich in eine wachsende Tendenz der deutschen Rechtsprechung ein. Seit 2020 haben Gerichte in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen vermehrt entschieden, dass Innenputz grundsätzlich zu den Erhaltungspflichten des Vermieters gehört – sofern diese nicht ausdrücklich auf den Mieter übertragen wurden. Die vollständige Entscheidung wird unter www.rv.hessenrecht.hessen.de veröffentlicht.

Das Land Hessen könnte das Urteil noch anfechten, indem es eine Nichtzulassungsbeschwerde einreicht. Wird diese angenommen, könnte der Fall vor den Bundesgerichtshof (BGH) gelangen, der dann endgültig entscheiden würde.

Vorerst bleibt das Land Hessen für die 10 Millionen Euro Reparaturkosten verantwortlich. Die Entscheidung unterstreicht die Auslegung, dass "Dach- und Fach"-Klauseln Innenputz nicht automatisch einschließen, sofern dies nicht explizit vereinbart wurde. Das Ergebnis könnte ähnliche Streitigkeiten über Instandhaltungspflichten in Gewerbemietverträgen beeinflussen.