Hessens Opferhilfe versagt: Warum rechtsextreme Gewaltopfer oft leer ausgehen
Hessens Opferhilfe versagt: Warum rechtsextreme Gewaltopfer oft leer ausgehen
Opferhilfeorganisationen in Hessen äußern schwere Bedenken zur Handhabung von Entschädigungszahlungen für Opfer rechtsextremer Gewalt. Seit der deutschen Wiedervereinigung kamen im Bundesland mindestens 20 Menschen bei solchen Angriffen ums Leben. Doch Kritiker monieren, dass die Anerkennung dieser Straftaten nur zögerlich erfolgte und Auszahlungen aus dem Hessischen Opferentschädigungsfonds selten und willkürlich erfolgten.
Der 2021 eingerichtete Fonds sollte Opfern von Terroranschlägen und schweren Gewalttaten schnell und unbürokratisch helfen. Die einmaligen Leistungen reichen je nach Schwere der Schäden von 5.000 bis 30.000 Euro. Doch im letzten Berichtsjahr wurden aus einem Budget von zwei Millionen Euro lediglich 20.000 Euro ausgezahlt.
Ein viel beachteter Fall betrifft B. Efe aus Kassel, dem trotz schwerer Verletzungen bei einem rassistischen Übergriff die Entschädigung verweigert wurde. Die Ablehnung wurde damit begründet, sein Fall besitze keine "landesweite Bedeutung" – ein Kriterium, das weder öffentlich definiert noch erläutert wird. Opfer haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen, und Entscheidungen sind nicht anfechtbar.
Die Arbeit des Fonds bleibt intransparent: Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Protokolle werden nicht veröffentlicht, und einzig ein Jahresbericht des Beiratsvorsitzenden wird zugänglich gemacht. Kritiker werfen dem Fonds vor, viele Ablehnungen seien unbegründet und stünden im Widerspruch zu den eigenen Richtlinien. Zudem bleibt unklar, warum ein so großer Teil des Budgets ungenutzt bleibt.
Die geringe Auszahlungsquote und das Fehlen von Transparenz lassen viele Opfer ohne Unterstützung zurück. Ohne klarere Kriterien oder wirksame Kontrollen bestehen weiterhin Sorgen über Ungleichbehandlung und die verzögerte Anerkennung rechtsextremer Gewalt. Die aktuellen Praktiken des Fonds bieten Opfern kaum Möglichkeiten, Entscheidungen anzufechten oder deren Begründung nachzuvollziehen.
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