Gericht bestätigt Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer in Familienunternehmen

Gericht bestätigt Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer in Familienunternehmen

Ein Rechtsstreit über eine verbindliche Altersgrenze für Geschäftsführer ist mit einem Urteil beendet worden. Im Mittelpunkt des Konflikts stand ein 2022 gefasster Hauptversammlungsbeschluss, der das Höchstalter auf 70 Jahre festlegte. Zwei Kläger, die als Erben Anteile an einem familiengeführten Unternehmen gehalten hatten, argumentierten, die Regelung verletze ihre lebenslangen Rechte aus einer Vereinbarung von 1980.

Der Fall nahm seinen Lauf, als Aktionäre, die ihre Anteile durch Erbschaft oder Schenkung erworben hatten, die Altersbegrenzung anfochten. Sie beriefen sich auf eine Gründungsvereinbarung aus dem Jahr 1980, die ihnen ein lebenslanges Recht einräumte, als Geschäftsführer zu amtieren. Das Landgericht wies ihre Klage zunächst ab, und der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigte diese Entscheidung später.

Das Gericht urteilte, dass die Altersbeschränkung nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Es stellte fest, dass die Regelung für alle Aktionäre gleichermaßen gelte und daher keine Diskriminierung vorliege. Zudem sah das Gericht keinen Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), da die Grenze von 70 Jahren über dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Deutschland liege.

Auch das Argument der Kläger, dass die Rechte der Gründungsaktionäre unbegrenzt auf künftige Anteilseigner übergehen müssten, wies das Gericht zurück. Es bestätigte, dass das Gesellschaftsrecht keine Verpflichtung kennt, solche Privilegien über Generationen hinweg unverändert zu lassen. Da der Bundesgerichtshof die Revision nicht zur Entscheidung annahm, ist das Urteil nun rechtskräftig.

Die Entscheidung bestätigt, dass Unternehmen Altersgrenzen für Führungspositionen festlegen können, ohne gegen Antidiskriminierungsgesetze zu verstoßen. Die Regelung gilt für alle Aktionäre gleichermaßen und steht im Einklang mit den bestehenden Rentenvorschriften. Der Fall ist damit abgeschlossen, weitere Rechtsmittel sind ausgeschlossen.