Gerichtsurteil entfacht neuen Streit um Windpark Hohen Wurzel bei Wiesbaden

Gerichtsurteil entfacht neuen Streit um Windpark Hohen Wurzel bei Wiesbaden

Ein langjähriger Streit um den Windpark Hohen Wurzel bei Wiesbaden und Taunusstein ist nach einem aktuellen Gerichtsurteil wieder aufgeflammt. Das Hessische Verwaltungsgericht hat frühere Entscheidungen, die das Projekt blockiert hatten, aufgehoben – die Zukunft des Vorhabens bleibt damit ungewiss. Unterdessen prägen politische Widerstände und rechtliche Herausforderungen weiterhin die Debatte.

Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Pläne der Wiesbadener ESWE Taunuswind GmbH, entlang des Taunuskamms zehn Windkraftanlagen zu errichten. Die lokalen Behörden in Taunusstein lehnen das Projekt weiterhin entschieden ab und verweisen auf Risiken für die Trinkwasserversorgung und geschützte Naturgebiete.

Der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichts hat kürzlich Urteile der Südhessischen Regionalversammlung und des Wirtschaftsministeriums gekippt, die zuvor den Baustopp durchsetzen wollten. Das Ministerium widerspricht der rechtlichen Auslegung des Gerichts, insbesondere zur Flächenbeitragswert-Regelung – einem Maßstab, der festlegt, wie viel Fläche für Windenergie ausgewiesen werden muss. Hessen erfülle derzeit die geforderte 1,8-Prozent-Marke, wenn seine Planungsregionen zusammengerechnet werden, so die Argumentation.

Die politischen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die FDP warnte, das Urteil könnte unerwünschte rechtliche Präzedenzfälle schaffen, und kündigte eine Kampagne gegen Windräder auf dem Taunuskamm an. Die CDU, die das Projekt ebenfalls ablehnt, will nach den anstehenden Kommunalwahlen weitere Blockadeversuche vorantreiben. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde zwar zugelassen, ob sie jedoch eingereicht wird, steht noch nicht fest.

Sollte die aktuelle Entscheidung Bestand haben, könnte das Genehmigungsverfahren für die Anlagen deutlich vereinfacht werden – und damit den Weg für den Bau ebnen.

Das Gerichtsurteil hat die Waage zugunsten des Windparks verschoben, doch rechtliche und politische Hürden bleiben bestehen. Über das Schicksal des Projekts wird nun entscheiden, ob höhere Instanzen den Fall prüfen und wie sich der lokale Widerstand entwickelt. Vorerst deutet nichts darauf hin, dass der Streit um den Standort Hohen Wurzel bald beigelegt wird.