Wiesbadens Cannabis-Modellprojekt scheitert an Bundesbehörden – was jetzt?
Wiesbadens Cannabis-Modellprojekt scheitert an Bundesbehörden – was jetzt?
Wiesbadens Plan für kontrollierte Cannabis-Abgabe scheitert an Bundesbehörden
Das Vorhaben der hessischen Landeshauptstadt, den regulierten Verkauf von Cannabis in einer Testphase zu erproben, ist von Bundesbehörden gestoppt worden. Das Forschungsprojekt "Legalis" sollte untersuchen, ob Apotheken den Wirkstoff unter strengen Auflagen abgeben können. Experten warnen nun, dass ohne legale Alternativen der Schwarzmarkt weiter anwachsen könnte.
Das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) lehnte die Initiative mit Verweis auf rechtliche Bedenken ab. Die Stadt hatte vorgeschlagen, zu erforschen, ob Apotheken Cannabis unter kontrollierten Bedingungen sicher vertreiben können.
Die Gesundheitsdezernentin Milena Löbcke kritisierte die Entscheidung scharf. Eine sinnvolle Legalisierung setze praktikable Zugangswege voraus, argumentierte sie. Der Stopp regulierter Modellprojekte könnte Verbraucher stattdessen in die Illegalität drängen. Zudem äußerte Löbcke Sorgen über mögliche Verschärfungen bei Privatrezepte in Zukunft.
Wiesbaden prüft nun rechtliche Schritte gegen die Blockadehaltung der Bundesregierung. Die Stadt betont, dass Pilotprojekte unverzichtbar seien, um politikbasierte Entscheidungen auf fundierter Grundlage zu treffen. Die Zukunft von "Legalis" bleibt indes ungewiss – während die Debatte über Cannabis-Regulierung und kommunale Gestaltungsmacht weitergeht.
Die Absage setzt Wiesbadens Forschung vorerst aus und wirft Fragen zur deutschen Drogenpolitik auf. Ohne genehmigte Modellversuche könnten Städte Schwierigkeiten haben, sichere Vertriebswege zu entwickeln. Der Konflikt zeigt zudem die anhaltenden Spannungen zwischen kommunaler und bundesweiter Zuständigkeit in der Drogenregulierung auf.
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